Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss, Anpassung der AGB
  3. Leistungspflichten von Klimahelden
  4. Pflichten des Kunden
  5. Verfügbarkeit der Plattform, Vorübergehende Leistungspflichtausschlüsse
  6. Vergütung, Preisanpassung
  7. Rechnungen, Zahlungen
  8. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
  9. Haftungsbeschränkungen
  10. Datenschutz und Vertraulichkeit
  11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung
  12. Arbeitstage, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

§1 Geltungsbereich

1.1
Die Klimahelden GmbH (im Folgenden: Klimahelden) bietet auf der Internetseite www.Klimahelden.eu (im Folgenden: Plattform) eine webbasierte Analyse-Software (im Folgenden: Software) zur Analyse von Beschaffungsdaten auf die daraus folgenden CO2-Emissionen sowie weitere Leistung zur Einsparung oder Kompensation von durch den Geschäftsbetrieb des Kunden verursachten Treibhausgasen an. Das Leistungsangebot richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher.

1.2
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen Klimahelden und dem Kunden, in denen die Hauptleistungspflicht von Klimahelden nicht in einer Zahlungspflicht liegt. Maßgeblich für die Auslegung dieser AGB ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung dieser AGB. § 305b BGB bleibt unberührt.

1.3
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern Klimahelden ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt. Klimahelden widerspricht der Geltung solcher nicht ausdrücklich vereinbarter Bedingungen des Kunden ausdrücklich und auch für die Zukunft.

§2 Vertragsschluss, Anpassung der AGB

2.1
Die auf der Plattform oder in Textform unterbreiteten Angebote von Klimahelden sind freibleibend. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn Klimahelden dem Kunden den Vertragsschluss in Textform bestätigt, nachdem der Kunde seine Bestellung in Textform übermittelt oder den Registrierungsprozess auf der Plattform durchlaufen hat.

2.2
Klimahelden ist berechtigt, diese AGB anzupassen, und wird den Kunden auf eine Änderung dieser AGB oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen durch Übersendung einer Neufassung in Textform, in der die Änderungen hervorgehoben sind, hinweisen. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Neufassung in Textform widerspricht oder die Änderungen für den Kunden unzumutbar sind. Im Fall des rechtzeitigen Widerspruchs gelten die bisherigen AGB unverändert fort; Klimahelden ist jedoch berechtigt, den Vertrag binnen einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

§3 Leistungspflichten von Klimahelden

3.1 Allgemeines

3.1.1
Die Regelungen zu einzelnen Hauptleistungspflichten in Ziffer 3.2 bis 3.5 sind nur anwendbar, wenn die Erbringung der jeweiligen Leistungen mit dem Kunden vereinbart ist.

3.1.2
Die Plattform ist für die Browsertypen Google Chrome und Mozilla Firefox in ihrer jeweils aktuellen Version konzipiert. Klimahelden übernimmt keine Gewähr für eine vollständige Funktionalität in anderen Browsern oder älteren Versionen. Die Funktionalität der Plattform setzt zudem voraus, dass der Kunde in seinem Browser die Verwendung von Cookies für die Plattform erlaubt hat.

3.1.3
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Leistungsergebnisse von Klimahelden nicht zur Verwendung bei der Erstellung von Emissionsberichten nach dem TEHG oder anderen hoheitlichen Regelungen für den Handel mit Emissionsrechten oder als Bericht oder Berichtsgrundlage für den nichtfinanziellen Teil des jährlichen Lageberichts nach § 289c HGB oder zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten des Kunden geeignet.

3.2 Klimabilanz

3.2.1
Klimahelden erstellt die Klimabilanz ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden elektronisch übermittelten Daten und der vom Kunden ausgewählten Scopes (einschließlich der Untergruppen). Die von Klimahelden bei der Vertragsanbahnung vorausgewählten Scopes sind nach kundenunabhängigen Standardkriterien und ohne Gewähr für die Vollständigkeit der klimarelevanten Beschaffungsvorgänge und -daten des Kunden ausgewählt. Der Kunde wählt die für ihn relevanten Scopes eigenverantwortlich aus.

3.2.2
Klimahelden erstellt die Klimabilanz nach den Berechnungs- und Auswertungsvorgaben des Greenhouse Gas Protocol (im Folgenden: GHG) für die vereinbarten Scopes in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Die Umrechnung zur Ermittlung des CO2-Äquivalents erfolgt nach den government conversion factors for greenhouse gas reporting des Department for Business, Energy & Industrial Strategy des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.

3.2.3
Der Branchenvergleich beruht auf anonymisierten Daten von Klimahelden und Partnerunternehmen über die klimarelevanten Beschaffungsvorgänge und CO2-Emissionen von Unternehmen, deren Geschäftsmodell mit dem des Kunden vergleichbar ist, und bezieht sich auf den CO2-Ausstoß je Vollzeit(äquivalent)mitarbeiter.

3.2.4
Klimahelden stellt seine Leistungsergebnisse elektronisch in üblichen Dateiformaten zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung der Rohdaten oder der Leistungsergebnisse in veränderbaren Dateien.

3.3 Trainings-/Qualifizierungsleistungen

Die Trainings- und Qualifizierungsleistungen werden durch Bereitstellung von Richtlinien und Handlungsempfehlungen zum Abruf über die Plattform erbracht. Individuelle Beratungsleistungen, Präsenz- oder Onlineveranstaltungen und ähnliches schuldet Klimahelden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

3.4 Ausgleichsmaßnahmen

3.4.1
Klimahelden erfüllt die Pflicht zur Vermittlung von Ausgleichsmaßnahmen durch Ankauf von CER-Gutschriften (Salable Certified Emission Reduction) über den Clean Development Mechanism (CDM) des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) im vereinbarten Umfang. Klimahelden entscheidet nach freiem Ermessen, für welches der am CDM teilnehmenden Projekte die CER-Gutschriften erworben werden.

3.4.2
Klimahelden stellt dem Kunden eine Urkunde („Zertifikat“) in elektronischer Form aus, in der das Projekt, für das die CER-Gutschriften erworben wurden, die Menge des CO2Äquivalents, der die Gutschriften entsprechen, und die vom CDM vergebenen Seriennummern der erworbenen Gutschriften genannt sind.

§4 Pflichten des Kunden

4.1
Der Kunde ist verpflichtet, Klimahelden die zur Erstellung der Klimabilanz erforderlichen Daten in elektronischer Form über die von Klimahelden vorgegebene Eingabemaske bzw. bei Buchhaltungskontenauszügen oder Rechnungen als CSV- oder PDF-Dateien zu übermitteln. Der Kunde hat die Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass Klimahelden ihre geschuldeten Leistungen innerhalb etwaig vereinbarter Fristen erbringen kann. Klimahelden kann mit ihren Leistungen erst bei vollständigem Vorliegen aller erforderlichen Daten beginnen.

4.2
Der Kunde stellt durch dem aktuellen Stand der Technik entsprechende informationstechnische Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsanweisungen bzw. Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern und Dritten sicher, dass die von ihm oder auf seine Veranlassung an Klimahelden übermittelten Dateien keine Schadsoftware enthalten. Dazu gehört insbesondere die Installation und regelmäßige Aktualisierung einer handelsüblichen Antivirensoftware auf den elektronischen Geräten seiner Mitarbeiter und Dritter, die die an Klimahelden zu versenden Dateien erstellen, bearbeiten, prüfen, weiterleiten, speichern oder versenden.

4.3
Der Kunde hat seine Authentifizierungsdaten und seine Zugangsdaten zum Benutzerkonto der Plattform für Dritte unzugänglich aufzubewahren oder zu speichern und Dritten gegenüber geheim zu halten. Er hat seine Mitarbeiter und Dritte, denen er Zugang zu passwortgeschützten Bereichen der Plattform gewährt, anzuweisen und zu verpflichten,

4.3.1
ihre Zugangsdaten zum Benutzerkonto der Plattform für Dritte unzugänglich aufzubewahren oder zu speichern und anderen Personen (auch dem Kunden) gegenüber geheim zu halten, insbesondere keinen weiteren Personen Zugang zu ihrem oder über ihr Benutzerkonto zur Plattform zu gewähren,

4.3.2
sichere Passwörtern nach Maßgabe des jeweils aktuellen IT-Grundschutz-Kompendiums des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie oder anderer vergleichbarer und allgemein anerkannter Sicherheitsstandards für den Zugang zur Plattform zu vergeben und diese regelmäßig zu ändern,

4.3.3
sich an der Plattform nur aus dem Netzwerk des Kunden bzw. über eine private VPN-Verbindung zu diesem anzumelden,

4.3.4
den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn sie erkennen, dass andere Personen Kenntnis von ihren Zugangsdaten erlangt oder diese verwendet haben.

4.4
Stellt der Kunde fest oder wird ihm von seinen Mitarbeitern oder Dritten mitgeteilt, dass Zugangsdaten zur Plattform durch nicht dazu berechtigte Personen genutzt oder solchen bekannt geworden sind oder an Klimahelden übermittelte Dateien Schadsoftware enthalten, informiert er Klimahelden unverzüglich davon.

4.5
Entsteht Klimahelden ein Schaden durch in vom Kunden oder auf dessen Veranlassung versandten Dateien enthaltene Schadsoftware oder die missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten des Kunden, hat der Kunde nachzuweisen, dass er seine Pflichten aus den Ziffern 4.2 bis 4.4 erfüllt hat.

4.6
Der Kunde informiert Klimahelden über erkannte Leistungsstörungen (z. B. Mängel der Leistungen, fehlende/eingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform) unverzüglich in Textform unter konkreter Beschreibung des Mangelsymptoms bzw. Mitteilung von Zeitpunkt und Erscheinungsbild der Störung. Der Kunde wird Klimahelden bei auftretenden Leistungsstörungen in zumutbarem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung unterstützen. Klimahelden ist berechtigt, den Kunden auf die vorübergehende Nutzung von Fehlerumgehungsmöglichkeiten zu verweisen und die Ursache der Störung später durch Anpassung an der Plattform-Software zu beseitigen, es sei denn, dem Kunden ist dies nicht zumutbar.

4.7
Der Kunde wird Klimahelden jede Änderung seines Namens, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift und – bei vereinbarter Zahlung durch Lastschrift – seiner Bankverbindung unverzüglich mitteilen.

§5 Verfügbarkeit der Plattform, Vorübergehende Leistungspflichtausschlüsse

5.1
Klimahelden übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform.

5.2
Klimahelden ist berechtigt, die Funktionen oder die Erreichbarkeit der Plattform vorübergehend auszusetzen oder einzuschränken, solange und soweit dies für erforderliche Instandhaltungsarbeiten an der Software oder an der die Software betreibenden technischen Infrastruktur notwendig ist, insbesondere um unvorhergesehene Fehlfunktionen zu beheben oder Sicherheitslücken zu schließen. Falls eine Instandhaltungsmaßnahme vorhersehbar zu einer Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform von mehr als 30 Minuten an Arbeitstagen zwischen 9 und 18 Uhr führt, wird Klimahelden dem Kunden den Zeitraum der Instandhaltungsarbeiten mindestens 24 Stunden vor Beginn in Textform ankündigen. Dasselbe gilt für Arbeiten zur Verbesserung der Plattform, insbesondere ihres Funktionsumfangs oder ihrer Funktionsweise.

5.3
Wird der Kunde durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Software, die außerhalb eines rechtzeitig angekündigten Wartungszeitraums liegt, an der Erbringung der von ihm geschuldeten Leistungen gehindert, verlängern sich vereinbarte oder berechtigt gesetzte Fristen zur Leistungserbringung durch den Kunden für jeden Arbeitstag, an dem die Software nicht verfügbar war, um jeweils einen Arbeitstag, wenn der Kunde die Nichtverfügbarkeit unverzüglich in Textform angezeigt oder Klimahelden die Nichtverfügbarkeit zu vertreten hat oder die Nichtverfügbarkeit Klimahelden bekannt war.

5.4
Die Leistungsfristen eines Vertragspartners werden verlängert, soweit und solange dieser Vertragspartner in der Erbringung seiner Leistungen durch höhere Gewalt oder andere für ihn unabwendbare Umstände oder durch Umstände aus der Risikosphäre des anderen Vertragspartners gehindert wird.

§6 Vergütung, Preisanpassung

6.1
Die vereinbarten Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht der Kunde Steuerschuldner im Sinne des UStG ist.

6.2
Klimahelden ist berechtigt, die Preise für regelmäßig wiederkehrend zu erbringende Leistungen einmal je Kalenderjahr anzupassen mit Wirkung zum Beginn eines Vertragsverlängerungszeitraums. Die Preisanpassung und deren Umfang müssen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Beginn des Vertragsverlängerungszeitraums in Textform mitgeteilt werden. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung spätestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung aus Satz 2 und in Textform, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem die Preisanpassung wirksam geworden wäre, ohne dass es eines Widerspruchs nach Ziffer 7.1 bedarf, es sei denn, Klimahelden verzichtet spätestens eine Woche nach Zugang des Widerspruchs gegen die Preisanpassung in Textform auf die Preisanpassung.

§7 Rechnungen, Zahlungen

7.1
Die Vergütung für regelmäßig wiederkehrend zu erbringende Leistungen wird zum Beginn des jeweiligen Vertragsjahrs fällig. Die Vergütung für einmalig zu erbringende Leistungen wird mit Bewirken der Leistungen fällig, wobei Klimahelden berechtigt ist, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von Klimahelden erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verlangen.

7.2
Rechnungen werden ausschließlich elektronisch gestellt. Der Kunde erklärt sich damit ein-verstanden, die Rechnungen im PDF-Format per E-Mail zu erhalten.

7.3
Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung beim Kunden zu leisten. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Zahlung auf dem Konto von Klimahelden maßgeblich.

7.4
Zahlungen erfolgen durch Überweisung oder Lastschrifteinzug. Bei vereinbartem Lastschrifteinzug wird der Kunde Klimahelden nach Vertragsschluss unverzüglich ein entsprechendes SEPA-Mandat erteilen. Klimahelden wird den Kunden spätestens einen Arbeitstag vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren darüber informieren. Bei Rückbuchung wegen fehlender Deckung oder Rückgabe der Lastschrift durch den Kunden ersetzt der Kunde Klimahelden die dadurch entstandenen Bankkosten und zahlt eine Vertragsstrafe von 20 Euro, es sei denn, der Kunde hat die Rückbuchung nicht zu vertreten.

7.5
Gerät der Kunde mit der Zahlung der Vergütung oder mit Abschlagszahlungen in Verzug, ist Klimahelden berechtigt, ihre Leistungen einzustellen und den Zugang des Kunden zum Portal zu sperren. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist Klimahelden zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

7.6
Klimahelden ist berechtigt, die Bonität des Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden holt Klimahelden die Auskunft einer Wirtschafsauskunftei oder Kreditversicherungsgesellschaft ein.

§8 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

8.1
Sind regelmäßig, wiederkehrend zu erbringende Leistungen vereinbart, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn keiner der Vertragspartner der Verlängerung spätestens sechs Wochen vor Ablauf der bisherigen Vertragslaufzeit in Textform widerspricht.

8.2
Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3
Die Kündigung muss in Textform erklärt werden.

§9 Haftungsbeschränkungen

9.1
Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

9.2
Auf Schadensersatz haftet Klimahelden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Klimahelden jedoch

a)unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)für Sach- oder Vermögensschäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

9.3
Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit Klimahelden einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder sonstigen Leistung übernommen hat.

§10 Datenschutz und Vertraulichkeit

10.1
Klimahelden darf kunden- oder personenbezogene Daten verarbeiten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 der EU- Datenschutz-Grundverordnung, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inan-spruchnahme der vertraglich geschuldeten Leistungen zu ermöglichen oder um die vereinbarten Entgelte abzurechnen. Klimahelden ist berechtigt, zur Durchführung des Vertrags notwendige Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support.

10.2
Klimahelden stellt sicher, dass sämtliche personenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Kooperationspartner sind durch Geheimhaltungsvereinbarungen verpflichtet, keinerlei Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben.

10.3
Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ohne dessen ausdrückliche und in Textform zu erteilende Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, vertrauliche Informationen nur für die zur Vertragserfüllung notwendigen Zwecke zu verwenden, und alle Maßnahmen, die sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen ergreifen, auch zum Schutz der vertraulichen Informationen des Vertragspartners zu ergreifen. Jeder Vertragspartner ist mindestens verpflichtet, mit seinen Mitarbeitern Vertraulichkeitsvereinbarungen zu schließen, die die Weitergabe vertraulicher Informationen verbieten und sanktionieren.

10.4
Klimahelden ist jedoch berechtigt, die zur Berechnung des CO2-Ausstoßes relevanten Daten des Kunden anonymisiert zur Erstellung von Branchenvergleichen für andere Kunden zu verwenden.

§11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung

11.1
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

11.2
Die Abtretung oder rechtsgeschäftliche Verpfändung von Ansprüchen des Kunden gegen Klimahelden ist nur mit Zustimmung von Klimahelden zulässig.

§12 Arbeitstage, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1
Arbeitstage im Sinne des Vertrags sind alle Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in München sowie des 24. und 31. Dezembers.

12.2
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.3
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München, soweit nicht gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für das Mahnverfahren.

12.4
Sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Erklärungen an oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht vertraglich oder gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformabrede. Gemeinsame, unwidersprochene Besprechungs- oder Verhandlungsprotokolle genügen der Textform.

12.5
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder der übrigen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder sollte der Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB in seiner Gesamtheit eine Lücke enthalten, wird die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung nicht auf gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz eines Vertragspartners dienen, wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt und eine fehlende so eingefügt, dass dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragspartner und dem Sinn des Vertrags weitestgehend entsprochen wird.

Ende der AGB